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DAN DAVIS
 

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Der "Staat im Staate":
Die Immunität der Diplomaten - Freibrief gegen Strafverfolgung

Diplomaten haben in Deutschland in den 
vergangenen Monaten alleine über 28000 Verkehrsdelikte begangen. Die Liste reicht
von falsch parken, Unfälle durch überhöhte 
Geschwindigkeit bis zur Fahrerflucht und Trunkenheit am Steuer. Damit stieg die 
Zahl der Delikte durch Diplomaten rapide
an (im Jahre 1995 waren es in Deutschland
noch etwa 16000). Nicht ein einziger der 
Strafzettel wurde bis heute bezahlt – nicht
ein einziges der Delikte bis heute strafrecht-
lich verfolgt. Der Grund: Diplomaten bezie-
hen vom Gesetz Immunität vor Strafverfol-
gung. Und Verkehrsdelikte sind nur die 
Spitze des Eisberges.

Straftaten bis hin zu Morden haben für den 
Diplomaten im fremden Land keine strafrecht-
lichen Folgen – so unfassbar das auch klingen
mag. Die offizielle Begründung hierzu ist, dass
der Schutz eines Diplomaten darin besteht, ihn,
der die Rechte eines Landes im Ausland vertre-
ten muss, vor willkürlichen oder provozierten 
Verhaftungen zu schützen. So beinhaltet alleine
die offizielle Statistik Straftaten, die von Dieb-
stahl bis zur Körperverletzung gehen. Ohne 
Folgen für die Straftäter. Diplomaten werden
von den Kritikern inzwischen für ein Sicher-
heitsrisiko gesehen, da sich inzwischen eine 
 Art „Staat im Staate“ gebildet hat.

Offiziell kann die Immunität bei besonders schweren Delikten zwar aufgehoben werden. Die Realität sieht 
jedoch anders aus. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang auch an den Vorfall vom 17. Februar 1999 
betreffend der israelischen Auslandsvertretung in Berlin, wo plötzlich die Wächter das Feuer auf kurdische 
Demonstranten eröffneten, die sich bis zum Eingang vorgearbeitet hatten. Diese Wächter, wohlgemerkt keine 
Diplomaten, sind ganz schnell in ihr Heimatland geholt worden, um sie vor Konsequenzen zu schützen.

Noch am Abend des Vorfalls rechtfertigte der Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, die Vorgehens-
weise der Sicherheitsbeamten: "Sie waren ja nur zwei Leute, um sich zu verteidigen. Und die Leute, die ange-
griffen haben, waren etwa 200. Da mussten sie schießen. Sie hatten keine andere Möglichkeit, um zu überleben."
Es sei Notwehr gewesen, und nur ein einziger Warnschuss in die Luft sei außerhalb des Gebäudes abgegeben 
worden.

Etwa drei Monate später, am 27. Mai 1999, wird der Öffentlichkeit durch das Magazin Kontraste des Fernseh-
senders ARD ein Polizeivideo präsentiert, in welchem sich die Ereignisse völlig anders darstellen.

Dort sieht man auf der Treppe vor dem Eingang des Konsulats höchstens 20 Kurden stehen, meist mit dem 
Rücken zur verschlossenen Tür. Keine Spur von Äxten oder anderen Waffen. Lediglich einen Ast von einem 
Baum kann man in der Hand eines Demonstranten ausmachen.

Plötzlich ertönen in kurzer Folge mindestens elf Schüsse. Der oder die Schützen sind nicht sichtbar, wohl aber
deren Wirkung. Einige Kurden gehen getroffen zu Boden und bleiben auf der Treppe liegen. Der Rest flüchtet in 
Panik zum Ausgangstor. Die deutsche Polizei wirft den flüchtenden Demonstranten auch noch Reizgaspatronen 
entgegen.

Vier Menschen starben und zwölf weitere wurden teilweise schwer verletzt.

Ein Hauptkommissar der Bereitschaftspolizei sagte: "Beide schossen für mich völlig gezielt auf die vor ihnen 
befindlichen Personen."

Viele von Diplomaten begangene Straftaten tauchen nicht einmal mehr einmal mehr in den Statistiken auf. 
Einer der neueren unrühmlich bekannt gewordenen Skandale durch Diplomaten:

In Berlin soll ein hochrangiger, jemenitischer Diplomat seine Angestellte sieben Jahre lang wie eine Sklavin ge-
halten und behandelt haben. Die Hausangestellte berichtete bei einer Pressekonferenz von ihrer Zeit: Sie musste
bis zu 20 Stunden am Tag arbeiten. Das Haus durfte sie so gut wie nie verlassen. Wenn man mit ihrer Arbeit nicht 
zufrieden war, bekam sie Schläge. Sie wurde so abgeschottet. dass sie nicht mal etwas von der Tsunami-Katas-
trophe in ihrer Heimat erfuhr. Der Diplomat kann aufgrund von Immunitätsschutz nicht belangt werden.

Viele Diplomaten nützen ihre Immunität als eine Art Freibrief. Der "Staat im Staate" gibt den Bürgern des Landes 
zurecht das Gefühl einer Zweiklassengesellschaft. Die Immunität vor Strafverfolgung - Ein Ärgernis nicht nur für 
die Polizei.

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