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DAN DAVIS
 

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"STASI 2.0" - Immer mehr besorgte Bürger fragen sich:
Was unterscheidet den heutigen Überwachungsstaat
eigentlich noch von der berüchtigten "STASI" der DDR?


Die DDR ist weg. ABER...


Am 9. November 1989 fiel die Mauer zwisch-
en Deutschland und der DDR - und mit ihr die 
berüchtigte STASI, die mit ihrem fein ausge-
klügelten Überwachungsnetz die Bevölkerung 
kriminalisierte, sobald diese damit begann, das
System zu hinterfragen. Rufmord und Stigma-
tisierung waren ihr tägliches Vorgehen. 

Inzwischen mehren sich aber die kritischen
Stimmen, die sich fragen, was eigentlich den
deutschen Überwachungsstaat der Gegenwart
noch von der berüchtigten STASI unterschei-
det? Der "Große Lauschangriff" hat sich ein-
gebürgert, Nachbarn werden über ihre Nach-
barn befragt und die neuen Polizeigesetze
wurden durchgesetzt.

Besorgniserregende Artikel zeigen auf, dass 
ehemalige Mitarbeiter der Stasi in den Dienst 
des Verfassungsschutzes übernommen wur-
den. Sie hierzu auch den Artikel "Ex-Stasi-
schutz" vom 6. September in der Berliner 
Zeitung. 

Hiernach sollen mehrere ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute als V-Leute in Deutschland tätig sein. Sicher tut man 
dem Verfassungsschutz unrecht, wenn man nur auf diese Fakten bauend Rückschlüsse ziehen würde. Die Summe 
der Fakten ist es am Ende, die bedenklich stimmt. Werfen wir hierzu einen Blick auf die aktuell im Jahr 2009 neu
in Kraft getretenen Polizeigesetze:

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung geht nun die Überwachungsmaschinerie durch
die neuen Polizeigesetze in Deutschland in ihre nächste Runde.

Die wichtigsten Änderungen:

Videoüberwachung: Die neuen Gesetze ermöglichen den Einsatz von Videoüberwachung bei größeren 
Versammlungen und Veranstaltungen, wenn der Einsatz mit dem Argument geleitet wird, um eine öffentliche 
Gefährdung abzuwenden oder einer solchen vorzubeugen. Bisher war dies nur an so genannten "Kriminalitäts-
brennpunkten" oder bei Anhaltspunkten für geplante Straftaten möglich.

Aktuelles Beispiel - Oktoberfest 2009:
Sie wollen mit Ihrer heimlichen Liebe auf das Oktoberfest, von der Ihre Eltern nichts wissen dürfen? Sich mal 
wieder richtig daneben benehmen oder einfach nur unbeobachtet in der Masse Spaß haben? Überlegen Sie sich
das lieber nochmals! Denn das Oktoberfest wird im Rahmen der neuen Polizeigesetze ab dem Jahr 2009 komplett 
von 16 Videokameras überwacht. In der Leitzentrale sitzen Gesetzeshüter an Bildschirmen und können nahezu 
jeden Winkel des Festplatzes einsehen, anzoomen und betrachten. Sie können theoretisch Ihrer Freundin in den 
Ausschnitt schauen und andere Intimitäten auf den Bildschirm holen.

Und wenn Sie Pech haben, finden Sie sich auf einer "Zufallsaufnahme" in ungewollter Pose in den Medien oder 
sonstwo wieder. Offiziell natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wie kann man nur auf solche Gedanken kommen.
Der Plan und die Zielsetzung ist eindeutig und leicht zu durchschauen: Zuerst wird sich die "normale" Kriminali-
tät von solchen zentralen Orten vermutlich signifikant in kleinere "Nebenstraße und dunklen Gassen" verschieben. 
Dann wird man auch dort eine Überwachung durch Kameras fordern. Und hat das Ziel der nahezu flächendeck-
enden Überwachung mit dem Einverständnis der Bevölkerung durchgesetzt. Schon heute werden Straftaten in 
den Medien gezielt dazu benutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern und schmackhaft zu machen. 
Und wenn es keine signifikante Verschiebung in die Nebenstraßen gibt, wird man irgendwann jeden einzelnen 
Fall in den "dunklen Gassen" medial so aufbauschen, damit man das Gefühl bekommt, so sei es. Und auf diesem 
Wege trotzdem sein Ziel erreichen.

AKLS (Automatisches Kennzeichenlesesystem): Dabei erfolgt ein Abgleich mit einer Datei der Behörden, wenn
Sie mit Ihrem Fahrzeug eine solche "ehemalige" "Maut"-Stelle passieren. Sollte ihr Kennzeichen aus irgendeinem 
Grund dort hinterlegt sein, kann ihr Fahrweg heute nahezu flächendeckend überwacht und eingesehen werden.
Solange Sie Straßen benutzen, die an dieses "Maut"-System angeschlossen sind. Zudem gibt es noch weitere 
Technologien der Kennzeichenerfassung, die im Einsatz sind.

Genau diese nun eingeführte Technologie und Vorgehensweise, zu welchen hier die "Maut"-Anlagen miss-
braucht werden, hatte ich in meinem Buch "Enter your Matrix" für die Zukunft angekündigt. Damals wurde es 
noch als Panikmache und George Orwell-Fantasterei abge-tan. Jetzt wurde es Realität. Nur kurze Zeit später... 
Geplant wurde es bereits Jahr zuvor. Nach dem Prinzip der "Kleinen Schritte", damit der Normalbürger es 
akzeptiert.

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Die Polizei darf nun registrieren, wer mit wem und wie lange 
spricht. Gesprächsinhalte fallen offiziell nicht darunter. Allerdings können Sie sich hier keineswegs sicher fühlen. 
Die Überwachung von Telefongesprächen durch die Geheimdienste hat seit den neuen Anti-Terror-Gesetzgebun-
gen nach dem 11. September 2001 immens zugenommen, glaubt man den Ausführungen verschiedener Berichte.
IMSI-Catcher: Damit kann nun die Polizei Handys orten, um Bewegungsprofile zu erstellen, 
sowie zur Bestimmung des Standortes. 

GPS-Ortung: Nun wurde auch dieser Punkt ins Polizeigesetz neu aufgenommen. Findet Anwendung bei län-
geren Observationen von Zielpersonen.

Mehr Kameras - mehr Sicherheit...?

Offiziell soll der stetige Ausbau des Kamera-Netzes zur Überwachung in Deutschland mehr Sicherheit bringen. 

Viele bezweifeln dies. 

Besonders große Terroranschläge beweisen das Gegenteil:
Obwohl in London die Hochburg des europäischen Überwachungssystems ist, dort Zehntausende von Über-
wachungskameras im Einsatz sind, konnte hier einer der größten Terroranschläge nicht verhindert werden. Auch
in Deutschland konnten Überwachungskameras nicht das Abstellen einer Kofferbombe verhindern.

Zu den bereits aufgeführten Argumenten scheint es fast so zu sein, als ob großangelegte Terroraktionen genau 
darauf abgezielt geplant werden, damit sie medienwirksam in Erinnerung bleiben.

Es ist auch zu bezweifeln, ob Selbstmordattentäter, die sowieso bei den geplanten Anschlägen ums Leben 
kommen, hier einen Hinderungsgrund sehen. Im Gegenteil. Gerade solche Orte sorgen dafür, das deren Taten 
unvergessen auf Film gebannt werden. Dies könnte bei der Auswahl der Anschlagsziele ein gewichtiges Kriter-
ium sein.

Zumal der Überwachungsstaat eine ganz neue Form der Kriminalität hervorrufen wird: Die Menschen werden
in den nächsten Jahren immer mehr Straftaten begehen, um entweder durch den aufgebauten Überwachungsstaat 
ihre Ausweglosigkeit vor einer Kamera auszuleben oder auch nur, um vor einer Kamera Berühmtheit zu erlangen. 
Und die Chancen dazu stehen in absehbarer Zeit an nahezu jeder Straßenecke.

Straftäter werden sich anpassen:
Anstelle über das Telefon oder das Internet ihre Taten zu planen, werden sie ohne Vorwarnung agieren, da sie 
entweder von Einzeltätern ausgeführt werden, die ihren Plan gezielt ohne äußere Hinweise in ihrem Kopf bis zu 
wirklichen Tat durchplanen - oder von Gruppen, die sich durch das Bewußtwerden des Big-Brother-Zeitalters und 
ohne Handys an unbekannten Orten treffen, um die Taten zu koordinieren. Die Kriminalität von Morgen wird 
somit unverhofft über uns kommen. Augenscheinlich ohne Vorwarnung.

Selbst eine Überwachung in den Räumen einer Zielpersonen wird im gezielt aufgebauten Big Brother-Welzeit-
alter bald keine großen Erfolge mehr bringen, da eine Zielperson, die davon ausgeht überwacht zu werden, sich 
anders verhält und andere Äußerungen von sich gibt, als eine Person, die sich unbeobachtet fühlt. Gezielte Irre-
führungen durch diese Zielpersonen werden dadurch extrem ansteigen und das Leben von Polizisten und ver-
deckten Ermittlern in Gefahr bringen. Es wird nicht weniger Straftaten geben - aber die Art der Planung und der 
Umsetzung wird sich nachteilig für alle verändern. Am Ende wird nur eines auf der Strecken bleiben: Die Freiheit
aller Bürger.

Obwohl die Kriminalitätsrate seit 1968 nachweislich stetig nach unten geht, wird uns durch die Medien ein völlig 
anderes Bild vermittelt. Warum?

Es wird der Eindruck erweckt, als würde, im Gegenteil, die Kriminalitätsrate stetig nach oben gehen. Hervorge-
rufen durch die tägliche Berieselung von Gerichtssendungen, Sendungen über "mein Revier", mediale Akten-
zeichen XY- und Kriminalreporte sowie die auf Nachrichtensensationsgier abgestimmten Newsmeldungen in
der Tagespresse. 

Solche verfälschten Realitätswahrnehmungen, die uns hier vermittelt werden, lassen viele Bürger zu dem Schluss 
kommen, dass die Kriminalität zunimmt, obwohl sie statistisch seit damals fast durchweg stetig abgenommen hat.
Trotzdem wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut.

Der gläserne Bürger ist keine orwellsche Zukunftsparanoia mehr.

In den Medien der Gegenwart wird all dies oftmals als notwendig und wichtig verkauft. Auch hier sind Parallelen 
zur ehemaligen DDR nicht von der Hand zu weisen. Tatsache ist, dass das wahre Ausmaß der Stasi erst nach dem 
Zusammenbruch der DDR zutage kam. Viele Menschen fragen sich inzwischen zynisch, ob im Jahre 1989 tatsäch-
lich die DDR gestürzt wurde - oder ob es am Ende die Bundesrepublik Deutschland war. Auch wenn diese bösen 
Bemerkungen bei vielen auf Unverständnis stoßen - wir sollten wachsam sein. Auch im Hinblick des Aufbaus ei-
ner neuen STASI hinter dem Rücken der Bevölkerung. Auch diese hatte damals zur Zeiten der DDR vordergründig 
gute und einleuchtende Begründungen, um ihre Taten zu rechtfertigen und Teile der Bevölkerung zu Spitzeln des
Systems zu erziehen. 

Kritische Bemerkungen sollten ernst genommen werden. Denn vielleicht wird man SIE eines Tages mit 
fadenscheinigen Begründungen über ihre Nachbarn befragen... Wir sollten mehr als nur den Austausch des 
Namens befürworten, wenn es darum geht, "STASI 2.0" zu verhindern, wie die Linken es benennen. Die Zeichen 
stehen auf Sturm. Es geht um IHRE Grundrechte, IHRE Freiheit und IHRE Zukunft. Oder wie der FDP-Politiker Guido Westerwelle es vor einigen Jahren treffend formulierte: 

"Man kann die Freiheit nicht erhalten, indem man sie in ein Gefängnis steckt".

Es zählt jeder Tag. Denn der perfekt konzeptionierte Überwachungsstaat in den falschen Händen beendet unsere 
Freiheit für immer. Egal durch welch sympatisches Lächeln und welch schönes Gesicht uns dieser totale Überwa-
chunswahnsinn über die Massenmedien auch als notwendig verkauft und argumentiert wird. Die Türe ist nur 
noch einen Spalt breit offen. Einmal geschlossen - wird es zu spät sein. 

(Copyright by COVER UP! Newsmagazine, 2009)


INFO: 
Lesen Sie zu diesem Thema auch das Buch "TERRORSTAAT - Die dunkle Seite der Macht" von Dan Davis.

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